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Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Landesarbeitsgerichts zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Datum Aktenzeichen Tenor
 
18.05.2018 9 Sa 7/18

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 06.12.2017, Az. 1 Ca 275/17 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
09.05.2018 4 TaBV 7/17

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.08.2017 (29 BV 114/17) wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

 
09.05.2018 4 Sa 66/17

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.09.2017 (22 Ca 2806/17) abgeändert.

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für dessen bis 01.10.2002 erbrachte Dienstzeiten bei der P.  ab Mai 2018 lebenslang monatlich zum Monatsende über den anerkannten Teilbetrag von 6.101,83 € hinaus weitere 776,76 € brutto an Betriebsrente gemäß P.-Partnerpensionsplan zu zahlen. 

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Monate Juli 2017 bis April 2018 rückständige Betriebsrente iHv. 7.767,60 € brutto zu zahlen nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 776,76 € seit 31.07.2017, 31.08.2017, 30.09.2017, 31.10.2017, 30.11.2017, 31.12.2017, 31.01.2018, 28.02.2018, 31.03.2018 und 30.04.2017. 

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 

II. Von den Kosten erster Instanz hat der Kläger 87 % und die Beklagte 13 % zu tragen. Von den Kosten der Berufung hat der Kläger 6 % und die Beklagte 94 % zu tragen. 

III. Die Revision wird nicht zugelassen. 







 
09.05.2018 4 Sa 56/17

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 22.08.2017 (3 Ca 348/16) wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
23.05.2018 21 Sa 58/17

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 04.10.2017 (Az: 4 Ca 170/17) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
23.05.2018 21 Sa 12/18

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 27.06.2017 (Az: 10 Ca 1462/16) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
24.05.2018 17 Sa 105/17

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16. August 2017 - 17 Ca 6322/16 - wird zurückgewiesen.
2. Die Anschlussberufung der Beklagten zu 2) wird als unzulässig verworfen.
3. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16. August 2017 - 17 Ca 6322/16 - wird zurückgewiesen.
4. Die Gerichtskosten des ersten Rechtszuges werden wie folgt getragen: Der Kläger trägt 1/4 der Gerichtskosten, der eigenen außergerichtlichen Kosten sowie 1/4 der außergerichtlichen erstattungsfähigen Kosten der Beklagten zu 1) und die außergerichtlichen erstattungsfähigen Kosten der Beklagten zu 2). Die Beklagte zu 1) trägt 3/4 der Gerichtskosten, der eigenen außergerichtlichen Kosten und der außergerichtlichen erstattungsfähigen Kosten des Klägers. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden wie folgt aufgeteilt: Der Kläger trägt 1/6 der Gerichtskosten und der eigenen außergerichtlichen Kosten sowie 1/5 der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1). Die Beklagte zu 1) trägt 4/6 der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Klägers sowie 4/5 der eigenen außergerichtlichen Kosten. Die Beklagte zu 2) trägt 1/6 der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Klägers sowie ihre eigenen außergerichtlichen Kosten.
5. Die Revision wird für den Kläger zugelassen.

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