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Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Landesarbeitsgerichts zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Datum Aktenzeichen Tenor
 
 
07.11.2018 12 Sa 18/18

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 19. Dezember 2017 (9 Ca 163/17) abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
08.11.2018 17 Sa 21/18

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des ArbG Heilbronn vom 10.04.2018 (5 Ca 251/17) wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen.
3. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.

 
08.11.2018 17 Sa 5/18

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des ArbG Stuttgart - Kammern Aalen - vom 09.11.2017, 27 Ca 370/17, wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
07.11.2018 4 Sa 35/18

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgereichts Stuttgart vom 17. April 2018 (7 Ca 7196/17) wird als unzulässig verworfen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
06.11.2018 15 Sa 11/18

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 16.11.2017 – 1 Ca 228/17 – abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst.

1. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 28.696,17 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 22.946,17 € seit dem 30.09.2017 sowie aus weiteren 5.750,00 € seit dem 26.04.2018.

2. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

 
06.11.2018 15 Sa 8/18

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 10.01.2018 - 3 Ca 224/17 - abgeändert.

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 11.05.2017 mit Ablauf des 31.12.2017 beendet worden ist.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
07.11.2018 4 Sa 42/18

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.05.2018 (30 Ca 7708/17) abgeändert.

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 28.11.2017 aufgelöst wurde.

2. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
30.10.2018 15 Sa 31/18

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.03.2018 - 15 Ca 3016/17 - wird zurückgewiesen.

II. Im Hinblick auf die Zurücknahme des Weiterbeschäftigungsantrags wird der Urteilstenor des Arbeitsgerichts wegen der dadurch wirkungslos gewordenen ursprünglichen Nr. 2 zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst.

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 21.04.2017 zum 30.06.2017 nicht aufgelöst worden ist.

III. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 1/4, die Beklagte trägt 3/4.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
06.11.2018 15 Sa 4/18

Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf:

Donnerstag, 06.12.2018, 8:00 Uhr, Saal 2 Erdgeschoss, Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Börsenstr. 6, 70174 Stuttgart.

Das Erscheinen der Parteien zu diesem Verkündungstermin ist nicht erforderlich.

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