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Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Landesarbeitsgerichts zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Datum Aktenzeichen Tenor
 
15.08.2018 21 Sa 28/18

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23.02.2018 - Az: 1 Ca 314/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
2. Soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger eine Verzugspauschale iHv € 40,00 zu zahlen, wird die Revision für die Beklagte zugelassen.
Im Übrigen wird die Revision nicht zugelassen.

 
27.07.2018 12 Sa 16/18

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 01. Februar 2018 (8 Ca 244/17) wird auf Kosten der Beklagten, soweit sie sich gegen Ziff. 3 des Urteilstenors (Zeugnis) richtet, als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
15.08.2018 21 Sa 19/18

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 23.02.2018 - Az: 5 Ca 208/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
07.08.2018 12 Sa 54/17

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Juni 2017 (8 Ca 306/16) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
15.08.2018 4 Sa 5/18

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.11.2017 (29 Ca 1620/17) wird aufgehoben.

2. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten wird für unzulässig erklärt.

3. Der Rechtsstreit wird an das rechtswegzuständige Landgericht Stuttgart verwiesen.

 
10.08.2018 9 Sa 40/18

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 18.04.2018 - 1 Ca 96/18 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
23.07.2018 1 Sa 17/17

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 08.06.2017, – 15 Ca 4622/16 – teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 597,60 Euro brutto (restliche BVV-Rente, Ta-rif RA) für den Zeitraum vom 01.07.2014 bis 30.06.2017 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem Folgetag des Tages, an dem das Urteil rechtskräftig wird, zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab dem 01.07.2017 über die monatliche BVV-Rente, Tarif RA, in Höhe von 96, 94 Euro brutto hinaus weitere 16,60 Euro brutto monatlich zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

III. Die Kosten der ersten Instanz tragen der Kläger zu 85 % und die Beklagte zu 15 %. Von den Kosten der Berufung tragen der Kläger 90 % und die Beklagte 10 %.

IV. Die Revision wird zugelassen.

 
23.07.2018 1 Sa 12/17

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart – Kammern Ludwigsburg – vom 07.03.2017, – 12 Ca 1305/16 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Monate Juni, Juli, August und September 2016 rückständiges Ruhegehalt in Höhe von 1.650,04 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 412,51 € seit 02.06.2016, aus 412,51 € seit 02.07.2016, 412,51 € seit 02.08.2016 und 412,51 € seit 02.09.2016 zu bezahlen.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, das Ruhegehalt des Klägers auf der Grundlage der Besoldungsgruppe A 14 zuzüglich eines Unterschiedsbetrags in Höhe der Hälfte der Dienstbezüge zwischen der Besoldungsgruppe A 14 und der Besoldungsgruppe A 16 zu berechnen und auszuzahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

III. Von den Kosten erster Instanz tragen der Kläger 57 % und die Beklagte 43 %. Die Kosten der Berufung werden gegeneinander aufgehoben.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
15.08.2018 4 Sa 6/18

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.11.2017 (29 Ca 1854/17) abgeändert.

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Antrittsprämie iHv. 255.000,-- US-Dollar (USD) brutto zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ausstehendes Gehalt iHv. 215.500,-- USD brutto zu zahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 01.09.2016 bis zum 31.07.2017 425.000,-- USD brutto zu zahlen nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 42.500,-- USD seit 16.09.2016, 16.10.2016, 16.11.2016, 16.12.2016, 16.01.2017, 16.02.2017, 16.03.2017, 16.04.2017, 16.05.2017, 16.06.2017 und 16.07.2016.

4. Es wird festgestellt, dass die Beklagte gegenüber dem Kläger zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet ist für die steuerlichen Nachteile, die dem Kläger durch die Nachzahlung rückständigen Gehalts gemäß Nr. 3 entstehen.

5. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 81,15 Euro zu zahlen.

6. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen,  - auf die Forderung gemäß Nr. 1 seit 04.05.2017  - auf die Forderung gemäß Nr. 2 seit 04.05.2017  - auf die Forderung gemäß Nr. 4 seit 27.07.2017

7. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum 01.08.2017 bis zum 30.11.2017 170.000,-- USD brutto zu zahlen nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 42.500,-- USD seit 16.08.2017, 16.09.2017, 16.10.2017 und 16.11.2017.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.



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