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Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Landesarbeitsgerichts zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Datum Aktenzeichen Tenor
 
23.07.2018 1 Sa 12/17

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart – Kammern Ludwigsburg – vom 07.03.2017, – 12 Ca 1305/16 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Monate Juni, Juli, August und September 2016 rückständiges Ruhegehalt in Höhe von 1.650,04 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 412,51 € seit 02.06.2016, aus 412,51 € seit 02.07.2016, 412,51 € seit 02.08.2016 und 412,51 € seit 02.09.2016 zu bezahlen.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, das Ruhegehalt des Klägers auf der Grundlage der Besoldungsgruppe A 14 zuzüglich eines Unterschiedsbetrags in Höhe der Hälfte der Dienstbezüge zwischen der Besoldungsgruppe A 14 und der Besoldungsgruppe A 16 zu berechnen und auszuzahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

III. Von den Kosten erster Instanz tragen der Kläger 57 % und die Beklagte 43 %. Die Kosten der Berufung werden gegeneinander aufgehoben.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
23.07.2018 1 Sa 17/17

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 08.06.2017, – 15 Ca 4622/16 – teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 597,60 Euro brutto (restliche BVV-Rente, Ta-rif RA) für den Zeitraum vom 01.07.2014 bis 30.06.2017 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem Folgetag des Tages, an dem das Urteil rechtskräftig wird, zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab dem 01.07.2017 über die monatliche BVV-Rente, Tarif RA, in Höhe von 96, 94 Euro brutto hinaus weitere 16,60 Euro brutto monatlich zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

III. Die Kosten der ersten Instanz tragen der Kläger zu 85 % und die Beklagte zu 15 %. Von den Kosten der Berufung tragen der Kläger 90 % und die Beklagte 10 %.

IV. Die Revision wird zugelassen.

 
27.07.2018 12 Sa 16/18

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 01. Februar 2018 (8 Ca 244/17) wird auf Kosten der Beklagten, soweit sie sich gegen Ziff. 3 des Urteilstenors (Zeugnis) richtet, als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
02.08.2018 17 TaBV 7/17

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 10. Oktober 2017 - 25 BV 55/17 - abgeändert:

Der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung der Mitarbeiterin Frau P. in Tätigkeitsgruppe E, Stufe G wird zurückgewiesen.

II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

 
03.08.2018 12 Sa 80/17

1. Die Berufung der Beklagten Ziff. 2 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 05. Oktober 2017 (8 Ca 76/17) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 2 des Urteils wie folgt neu gefasst wird:

 Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten Ziff. 2 seit dem 01. März 2017 ein Arbeitsverhältnis zu den Bedingungen des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beklagten Ziff. 1 besteht.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Streithilfe trägt die Beklagte Ziff. 2. Die Kosten der Streithilfe trägt der Streithelfer.

3.  Die Revision wird nicht zugelassen.

 
03.08.2018 12 Sa 82/17

1. Die Berufung der Beklagten Ziff. 2 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 05. Oktober 2017 (8 Ca 79/17) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 2 des Urteils wie folgt neu gefasst wird:

 Es wird festgestellt, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten Ziff. 2 seit dem 01. März 2017 ein Arbeitsverhältnis zu den Bedingungen des Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Beklagten Ziff. 1 besteht.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Streithilfe trägt die Beklagte Ziff. 2. Die Kosten der Streithilfe trägt der Streithelfer.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
03.08.2018 12 Sa 83/17

1. Die Berufung der Beklagten Ziff. 2 gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 26. Oktober 2017 (8 Ca 80/17) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 2 des Teilurteils wie folgt neu gefasst wird:

 Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten Ziff. 2 seit dem 01. März 2017 ein Arbeitsverhältnis zu den Bedingungen des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beklagten Ziff. 1 besteht.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Streithilfe trägt die Beklagte Ziff. 2. Die Kosten der Streithilfe trägt der Streithelfer.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.
  
  
  
  

 
03.08.2018 12 Sa 84/17

1. Die Berufung der Beklagten Ziff. 2 gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 26. Oktober 2017 (8 Ca 81/17) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 2 des Teilurteils wie folgt neu gefasst wird:

 Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten Ziff. 2 seit dem 01. März 2017 ein Arbeitsverhältnis zu den Bedingungen des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beklagten Ziff. 1 besteht.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Streithilfe trägt die Beklagte Ziff. 2. Die Kosten der Streithilfe trägt der Streithelfer.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.
  
  
  
  

 
03.08.2018 12 Ta 9/18

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 16. April 2018 abgeändert:

a) Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist nicht zulässig.
b) Der Rechtsstreit wird an das zuständige Landgericht Mosbach verwiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.

3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

 
07.08.2018 12 Sa 54/17

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Juni 2017 (8 Ca 306/16) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
10.08.2018 9 Sa 40/18

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 18.04.2018 - 1 Ca 96/18 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
15.08.2018 4 Sa 5/18

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.11.2017 (29 Ca 1620/17) wird aufgehoben.

2. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten wird für unzulässig erklärt.

3. Der Rechtsstreit wird an das rechtswegzuständige Landgericht Stuttgart verwiesen.

 
15.08.2018 4 Sa 6/18

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.11.2017 (29 Ca 1854/17) abgeändert.

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Antrittsprämie iHv. 255.000,-- US-Dollar (USD) brutto zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ausstehendes Gehalt iHv. 215.500,-- USD brutto zu zahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 01.09.2016 bis zum 31.07.2017 425.000,-- USD brutto zu zahlen nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 42.500,-- USD seit 16.09.2016, 16.10.2016, 16.11.2016, 16.12.2016, 16.01.2017, 16.02.2017, 16.03.2017, 16.04.2017, 16.05.2017, 16.06.2017 und 16.07.2016.

4. Es wird festgestellt, dass die Beklagte gegenüber dem Kläger zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet ist für die steuerlichen Nachteile, die dem Kläger durch die Nachzahlung rückständigen Gehalts gemäß Nr. 3 entstehen.

5. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 81,15 Euro zu zahlen.

6. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen,  - auf die Forderung gemäß Nr. 1 seit 04.05.2017  - auf die Forderung gemäß Nr. 2 seit 04.05.2017  - auf die Forderung gemäß Nr. 4 seit 27.07.2017

7. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum 01.08.2017 bis zum 30.11.2017 170.000,-- USD brutto zu zahlen nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 42.500,-- USD seit 16.08.2017, 16.09.2017, 16.10.2017 und 16.11.2017.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.



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