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Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Landesarbeitsgerichts zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Datum Aktenzeichen Tenor
 
09.05.2018 4 Sa 56/17

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 22.08.2017 (3 Ca 348/16) wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
09.05.2018 4 TaBV 7/17

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.08.2017 (29 BV 114/17) wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

 
09.05.2018 4 Sa 66/17

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.09.2017 (22 Ca 2806/17) abgeändert.

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für dessen bis 01.10.2002 erbrachte Dienstzeiten bei der P.  ab Mai 2018 lebenslang monatlich zum Monatsende über den anerkannten Teilbetrag von 6.101,83 € hinaus weitere 776,76 € brutto an Betriebsrente gemäß P.-Partnerpensionsplan zu zahlen. 

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Monate Juli 2017 bis April 2018 rückständige Betriebsrente iHv. 7.767,60 € brutto zu zahlen nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 776,76 € seit 31.07.2017, 31.08.2017, 30.09.2017, 31.10.2017, 30.11.2017, 31.12.2017, 31.01.2018, 28.02.2018, 31.03.2018 und 30.04.2017. 

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 

II. Von den Kosten erster Instanz hat der Kläger 87 % und die Beklagte 13 % zu tragen. Von den Kosten der Berufung hat der Kläger 6 % und die Beklagte 94 % zu tragen. 

III. Die Revision wird nicht zugelassen. 







 
18.05.2018 9 Sa 7/18

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 06.12.2017, Az. 1 Ca 275/17 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

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