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Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Landesarbeitsgerichts zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Datum Aktenzeichen Tenor
 
16.07.2018 12 Sa 89/17

1. Auf die Berufung der beklagten Stadt wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 27. Oktober 2017 (12 Ca 97/17) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
13.07.2018 9 SaGa 3/18

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen - Kammern Radolfzell - vom 18.04.2018 - 8 Ga 1/18 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.

 
 
 
10.07.2018 19TaBV 7/17

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2/Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 24. August 2017 - 7 BV 4/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.



 
10.07.2018 11 Sa 34/18

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 13. März 2018, Az: 7 Ca 433/17 abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten in der 1. und der 2. Instanz hat der Kläger zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.



 
10.07.2018 15 TaBV 8/17

1. Auf die Beschwerde des zu 2 beteiligten Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 22.11.2017 - 6 BV 1/17 - wie folgt abgeändert.

Der Antrag der zu 1 beteiligten Arbeitgeberin, die Zustimmung des zu 2 beteiligten Betriebsrats zur Eingruppierung der Frau S. R. in die Lohngruppe 4 des "Gehaltsgruppenplan und Lohngruppenplan" für die Arbeitnehmer des Groß- und Außenhandels in Baden-Württemberg vom 1. April 1995 (abgeschlossen zwischen dem VDGA und den damaligen Gewerkschaften DAG, HBV sowie DHV) zu ersetzen, wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

 
10.07.2018 15 Sa 65/17

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 01.08.2017 - 8 Ca 229/16 - abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als Transporteur und gegebenenfalls mit vergleichbaren Aufgaben der Entgeltgruppe 05 nach dem Tarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg zu beschäftigen, soweit nicht ausnahmsweise Zusammenhangstätigkeiten den Verweis auf geringerwertige Tätigkeiten rechtfertigen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
06.07.2018 7 Sa 11/18

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 20.12.2017 - 6 Ca 153/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
06.07.2018 7 Sa 17/18

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 10.10.2017 - 7 Ca 4574/17 - wird, soweit sie sich gegen die Abweisung der Aufwandsentschädigung richtet, als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten der zweiten Instanz.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
04.07.2018 21 Sa 59/17

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.09.2017 - Az: 1 Ca 8209/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
21.06.2018 10 Sa 3/18

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 1 und 2 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 30. Oktober 2015 - 6 Ca 368/14 - werden zurückgewiesen. Tenor zu 1 des Urteils wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

 Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 1 weder durch die außerordentliche Kündigung noch durch die ordentliche Kündigung der Beklagten zu 1 vom 7. November 2014 aufgelöst worden ist.

2. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers für den Rechtsstreit in erster und zweiter Instanz tragen der Kläger und die Beklagte zu 1 je zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 für den Rechtsstreit in erster und zweiter Instanz trägt diese selbst. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 für den Rechtsstreit in erster und zweiter Instanz trägt der Kläger.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

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